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m.bruno@gmx.at   1120 Wien Andersengasse 23/29/1  


Durch STEUERN wird der Staat finanziert,
der Mammon die Politik regiert
 

   

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2015-08O 2015 SÄCKELWART 01 Formular für den Verzicht Hinweise zu Besteuerung der Rente Verjährung der Steuer Deutsche Bürger Irreführung 03 2014 Zitate 10
Inhalt
-PARODIE Deutsche Bürger Irreführung  -Anfechtungsklage Auskunftspflicht Informationsfreiheitsgesetz Merkel Schäuble
BEAMTE Würdenträger Ich komme vom FINANZAMT Die schicken sie dem FINANZAMT Vampire im FINANZAMT Vampire am Eingang vom FINANZAMT Männer vor dem FINANZAMT Vor allen FINANZÄMTERN wird Der FINANZBEAMTE sagt Nein FINANZBEAMTER Sie stellen einen FINANZVERWALTER Die STEUERLAST Durch STEUERN
  

BEAMTE & WÜRDENTRÄGER Einer ist träger als der andere. >  >

  • Bei Müllers verschluckt der kleine Sohn aus Versehen eine Münze. Sein Vater versucht vergebens, ihm zu helfen. In dem Moment klingelt es. Die Mutter öffnet schnell und ruft. "Einen kleinen Moment bitte, unser Kind hat eine Münze verschluckt." Der Fremde stürzt herein, nimmt sich den Jungen, klopft ihm zwischen die Schulterblätter, greift ihm in den Hals und holt die Münze heraus. "Vielen vielen Dank, Herr Doktor." "Was heißt hier Doktor ? Ich komme vom FINANZAMT !"
  • Ein Kaufmann macht sein Testament. Dem Notar sagt er, dass er nach seinem Tod verbrannt werden wolle, worauf dieser ihn fragt, was dann mit der Asche geschehen solle. Drauf der Kaufmann: „Die schicken sie dem FINANZAMT mit der Aufschrift: 'Jetzt habt ihr wirklich alles'“ !
  • Was machen Vampire im FINANZAMT ? – Einen Fortbildungskurs !
  • Treffen sich zwei Vampire am Eingang vom FINANZAMT. Sagt der eine zum anderen: "Da brauchst du gar nicht erst rein, die saugen selber".
  • Unterhalten sich zwei Männer vor dem FINANZAMT. Sagt der eine: "Du, weißt Du, dass in Zukunft keine Treppen mehr in die Finanzämter gebaut werden?" Fragt der andere: "Wieso denn?" – "Bei den Steuern, da kannst Du nur noch die Wände hochgehen.
  • Vor allen FINANZÄMTERN wird jetzt eine Büste von Schiller aufgestellt. "Der Schiller hat 'Die Räuber' geschrieben, nun soll er sie auch bewachen". Sagte der Denkmalenthüller.
  • Der FINANZBEAMTE sagt: "Als Kind wollte ich immer Räuber werden". "Da haben Sie aber Glück gehabt. Die wenigsten Menschen können sich ihren Jugendtraum erfüllen."
  • In der Bar nimmt der Boxer eine Zitrone und quetscht sie, bis kein Tropfen mehr herauskommt. Prahlt er: "Wer jetzt noch einen Tropfen herausbekommt, dem zahle ich 100 Mark". Ein schmächtiges Kerlchen tritt hervor und tatsächlich, er schafft es. "Donnerwetter, staunt der Boxer, Sie sind wohl auch Kampfsportler von Beruf". "Nein, FINANZBEAMTER".
  • Wie ist das Beamtentum überhaupt entstanden ? Im Mittelalter: Eine Stadt baut eine Brücke über den Fluss. Die Bürger meinen, die Brücke muss bewacht werden. Sie stellen einen Wächter ein. Die Bürger meinen, ein Wächter muss bezahlt werden. Sie stellen einen FINANZVERWALTER ein. Die Bürger meinen, zwei Personen Personal müssen überwacht werden. Sie stellen einen Personalverwalter ein. Die Bürger meinen, das ganze muss geleitet werden. Sie stellen einen Chef ein. Kurz darauf stellen die Bürger fest, dass das ganze zu teuer wird. Sie entlassen den Wächter...
  • Die STEUERLAST allein wär nicht so schwer, wenn nur nicht der böse Fiskus darauf wär. > 2014 
  • Durch die STEUERN wird der Staat finanziert, durch den Mammon wird die Politik regiert. >
GAUKS MERKELS SCHÄUBELS NEUBRANDENBURGER FINAZAMTPARODIE

Deutsche finanzamtliche Bürger Irreführung
  Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei.[1] Das Gericht forderte deshalb den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln.
Die „Rürup-Kommission“ entwickelte die Neuordnung, ein politischer Schildastreich der Sonderklasse die Rentner wurden zu Einkommensteuer Pflichtigen gestempelt. Der  direkte Abzug der Steuer von der Rente wäre für den deutschen Amtsmichel oder richtiger gesagt  Amtsmuffel unzumutbar gewesen. In Neubrandenburg wurde ein neues Finanzamt (RiA) für Auslandsrentner aufgeblasen.
  Die Betroffenen wurde nicht im Jahre 2005 beim Inkrafttreten des Gesetzes, sondern erst 2011 durch Zuteilung einer Steuernummer davon benachrichtigt. Nun kamen 7 Jahre Schwerarbeit um das Gesetz zu etablieren und 2012 erging der 1. Steuerbescheid für 2012. Nun griff der deutsche Staat, um die Steuer nachträglich zu kassieren, sehr tief in seine Trickschublade. Die Steuer Festsetzungsfrist von 4 Jahren erhöht sich um 3 Jahre wenn keine Einkommensteuererklärung eingereicht wird. Die Staatsbürger müssten deshalb Hellseher sein um nicht auf diesen Betrug herein zu fallen.
Ist das denn nicht schon genug ? Nun kommt erst der schriftliche Amtsspießrutenlauf mit dem FA(RiA) ! An einen simplen, zweizeiligen Einspruchstext laborierte das FA(RiA) 2 Jahre 4 Monate und 29 Tage, in einer beispiellosen Fehlbehandlung herum, wobei die Falscheinschätzungen in der steigenden Amtshierarchie in der 3. Potenz zugenommen hatten.
  Der Einspruchstext: Anrede… „es ist nicht nachvollziehbar warum nach der Verjährungsfrist noch Steuern nachgefordert werden und dann noch dazu dass diese nicht direkt von der Rente abgezogen werden können. Eine besondere Visitenkarte der Deutschen insbesondere der Fr. Merkel“. Fortsetzung folgt

Finanzamt Neubrandenburg FA(RiA) permanent gesamttemporär

Ihre Vernunft gleicht einer Pyramide,
An der Spitze nicht mehr vorhanden.

An: "Finanzamt Vorsteher Hr. Gruel persönlich" <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 20. März 2015um 16:29 "Hr.Fr.RDin Röbenack" <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 20. März 2015 um 16:08 Betrifft: Causa Gruel Amtsmissbrauch, Text Verifizierung 070/351/38417 RB21 070/351/38417

  S. g. Finanzamt Vorsteher Herr Gruel. S. g. "Herr Frau RDin Röbenack" d. Rechtsbehelfestelle, bereits 2013-11-02 wurde die vom FA(RiA) unterlassene Einspruchsantwort vom Einspruchssteller dem FA(RiA) in Kurzform mitgeteilt. Der Rechtsstatus des EStB wurde dadurch von ihm nicht mehr in Frage gestellt. Seit diesem Zeitpunkt ist juristisch nicht mehr der Einspruch als solcher - sondern nur mehr der Amtsmissbrauch in der Bearbeitung des Einspruches der Gegenstand der Causa Gruel.
  Die Verifizierung der gesamten Postbriefe und Mails der Causa ist, sofern nicht von Seiten des
FA(RiA) eine nachweisbare Berichtigung erfolgt, ab 2015-04-01 rechtlich in allen Belangen außer Streit gestellt. M.f.Gr.
Datei: permanent und temporär
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Postbrief 2015-03-06 von FA(RiA) 070/351/38417 Originaltext -15-3FAdeG 1-2
  Ihre e-Mail vom 18.02.2015 Dienstaufsichtbeschwerde gegen nicht näher bezeichnete Personen. Sehr geehrter Herr Mayer, mir liegt Ihre e-Mail vom 18.02.2015 vor, zu der ich wie folgt Stellung nehme; Soweit Sie in dieser e-mail auf nicht näher spezifizierte frühere e-Mails von Ihnen Bezug nehmen und vortragen, dass es sich dabei um eine Dienstaufsichtbeschwerde gehandelt habe, kann ich Ihrer Auffassung nicht folgen. Weder dem Wortlaut noch dem Inhalt ihrer bisherigen e-Mails ist zu entnehmen, dass es sich hierbei um eine gegen Amtsträger gerichtete Dienstaufsichtbeschwerde handeln soll.
  Da Ihnen offensichtlich daran gelegen ist, eine Überprüfung eine eine Überprüfung hinsichtlich ggf. erfolgter Dienstpflichtverletzungen herbeizuführen, werte ich Ihre e-Mail vom 18.02.2015 als Dienstaufsichtbeschwerde, zu der ich im Folgenden Stellung nehme.
  Die formlose Dienstaufsichtbeschwerde hat die Überprüfung einer (behaupteten) Dienstpflichtverletzungen eines Amtsträgers in der Hinsicht zum Gegenstand, dass das korrekte Verhalten eines oder mehrerer Amtsträger im persönlichen Bereich überprüft wird. Ein diesbezügliches Fehlverhalten ist jedoch von Ihnen weder vorgetragen worden, noch ist es sonst ersichtlich.
  Insbesondere hat die Deutung Ihres Einspruches auch als Antrag auf eine Besteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG bewirkt, dass neben der vollen Überprüfung des Steuerbescheides im Einspruchsverfahren eine zusätzliche Prüfung der regelmäßig steuerliche vorteilhaften Optionsmöglichkeit erfolgte. Dies geschah in Ihrem wohlverstandenen Interesse und stellt somit gerade keine Verletzung einer Dienstpflicht dar.
  Unabhängig von der Wertung Ihrer e-Mail vom 18.02.2015 als Dienstaufsichtbeschwerde und vor dem Hintergrund Ihres Bezuges auf den zurückliegenden Schriftwechsel im Rahmen Ihres Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2005 sei folgendes angemerkt:
  Die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 mit Bescheid vom 12.09.2012 erfolgte innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfristen der deutschen Abgabeordnung. Gegen diese Festsetzung haben Sie fristgerecht Einspruch eingelegt. Zu allen Einwendungen im Rahmen dieses Einspruchsverfahren haben die zuständigen Bearbeiter – immer nach Rücksprache mit den direkten Vorgesetzten – erschöpfend Stellung genommen. Da Sie keine neuen Einspruchsgründe vorgetragen und Ihren Einspruch auch nicht explizit zurückgenommen haben, wurde Ihr Einspruchsverfahren an die zuständige Rechtsbehelfestelle des Finanzamtes Neubrandenburg weitergeleitet. Von dort werden Sie in Kürze eine Einspruchsentscheidung erhalten, so dass Ihnen dann der gerichtliche Rechtsweg offen steht. Hochachtungsvoll Dr. Groer (eigenhändig)
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Antwort an: "Hr.Fr.RDin Röbenack" <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 17. März 2015 um 00:07 Betreff: Causa: Gruel FA (RiA) 070/351/38417 RB21
  Sehr geehrte(r) Herr oder Frau RDin Röbenack der Rechtshilfestelle, als Verantwortliche(r) Unterfertiger(in) des Schriftstückes verabsäumten Sie Ihre amtliche Funktion klar zu legen, bitte holen dies nach. Meine weitere Bitte an das FA(RiA) ist, tun Sie als Angestellte des Volkes einfach das wofür Sie bezahlt werden und nehmen Sie von weiteren amtlichen Auswüchsen in dieser Bagatelle Abstand. Sollten Sie überfordert sein wenden Sie sich einfach an Herrn Gauk.
(•) an: ria@finanzamt-neubrandenburg.de Datum: 11. Oktober 2012 um 23:57 Betreff: Einspruch
  68 77 432 090 070 / 351 /38417 Steuernr: 68 177 432 090 S.g. Fr. Samrtzki, s.g. Finanzamtsleiter Hr. Dehne, es ist nicht nachvollziehbar warum nach der Verjährungsfrist noch Steuern nachgefordert werden und dann noch dazu dass diese nicht direkt von der Rente abgezogen werden können. Eine besondere Visitenkarte der Deutschen insbesondere der Fr. Merkel. (Anmerkung: Festsetzung 2005 23€)
  Eine unbeschränkte Steuerpflicht, bei einer Rentenhöhe mit einer Steuerveranlagung von 2006 - 2012 jährlichen / ~140€ zu erkennen ist finanzmäßig nach § 1 Abs.3
EStG untragbar. ”2Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen…” Das FA(RiA) missbrauchte den Einspruch als Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht, dadurch ergaben sich erhebliche finanzielle Schäden für den Einspruch Beantrager. Der Finanzamtleiter Hr. Gruel, schreibt dies wäre in meinem Interesse gewesen. Zur Bearbeitung eines zweizeiligen Einspruchstextes benötigte das FA(RiA) 2Jahre 4Monate und 29Tage. Hr. Groel schreibt dies sei die Normalität im FA(RiA). Rückweisung Originaltext als Anhangdatei -15-3FAdeRoebenack1-3 -15-3FAdeRoebenack4-5
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Postbrief von FA(RiA) 2015-03-10 070/351/38417 RB21 Originaltext -15-3FAdeRoebenack1-3 -15-3FAdeRoebenack4-5
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an: "Causa “Finanzamt Vorsteher Hr. Gruel persönlich”" <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 18. Februar 2015 um 15:28 Betreff: Causa “Finanzamt Vorsteher Hr. Gruel persönlich”
  Finanzamt Neubrandenburg (RiA) Neustrelitzerstr.120 (Postfach 11 01 40) 17041 Neubrandenburg IdNr. : 68 177 432 090 StNr.: 070 / 351 / 38417 R343 Einkommensteuererklärung für 2012 - 2014 sowie generell für die folgenden Jahre.
  Hiermit erkläre ich, dass ich eine Steuererklärung nicht einreiche. Die Festsetzung meiner Einkommensteuer soll, wie es in den Festsetzungen 2005 - 2012 bereits vollzogen wurde, anhand der vom Rententräger mitgeteilten Daten erfolgen. In der Anhangdatei wird das diesbezügliche ausgefüllte und unterfertigte Formular übermittelt.
Causa “Finanzamt Vorsteher Hr. Gruel persönlich” <ria@finanzamt-neubrandenburg.de>
  Sehr geehrter Hr. Gruel, Sie haben auf den von mir angebotenen Schadensabgleich nicht reagiert.
1.) Die an Sie gerichtete Dienstaufsichtbeschwerde wurde von Ihnen als Einspruchs Rücknahme bezeichnet ? Eine nach §-839-BGB (1) vorsätzliche Verletzung der Ihnen als Beamter, gegenüber meiner Person als Steuerzahler, obliegenden Amtspflicht.
2.) Die falsche Unterschiebung des Einspruches als “Antrag für unbeschränkte Steuerpflicht”, war eine nach §-839-BGB (1) und (2) fahrlässige, pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes !
  Ihr Amt benötigte 2 Jahre 2 Monate und 6 Tage um einen profanen, zweizeiligen, deutschen Einspruch zu bearbeiten, im Abschlusstext wird aber erstmals die Pflicht zur Einkommensteuererklärung angeführt.
3.) Für die saldierten Festsetzungen 2005 - 2012 wurden von mir keine Einkommensteuererklärungen nach § 149 abgegeben. Mit freundlichen Grüßen Bruno Mayer.
Verlauf Amtsmissbrauch Sachverhalt (mit Links zu allen von FA(RiA) Einspruchstexten).

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an: “Finanzamt Vorsteher Hr. Gruel” <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 19. Januar 2015 um 11:28 Betreff: IN: 68 177 432 090 Herrn Finanzamtsvorsteher Dr. Gruel persönlich

Abyssus abyssum invocat – ad absurdum –
quod erat demonstrandum – post festum.
"Eine Tiefe ruft eine andere Tiefe nach." -
d.h. "Ein Irrtum zieht einen weiteren nach sich.

  Gratulation Herr Finanzamtsvorsteher Dr. Gruel, ein RS Brief an Sie bewirkte sogar die Förderung und die Lesbarkeit der deutschen Sprache, nach über 2 Jahren verstanden nun plötzlich Ihre Leute den Einspruchstext. Trösten Sie sich, Ihre Nominierung für den deutschen Schildbürgerpreis wäre wegen Ihrer Überqualifizierung unangemessen. Sie verdienen es jedoch, im deutschen Sprachraum mit Ihrer Amtsgründlichkeit politisch und medial einer breiten Öffentlichkeit, nicht weiter vorenthalten zu werden.

Postbrief von FA(RiA) 2014-12-17 070/351/38417 RS41 Originaltext -14-12FAdeDartsch
  Ihr Einspruch vom 11.10.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12.09.2012 Ihr Schreiben vom 27-11-2014. Ihr Einspruch wurde mir zwischenzeitlich zur weiteren Bearbeitung zugeleitet.
  Mit dem Schreiben vom 04.09.2014 teilte Ihnen das Finanzamt mit, Ihren vorstehend genannten Einspruch aufgrund der Zahlung der Steuernachforderung für das Jahr 2005 als erledigt zu betrachten, sofern Ihrerseits keine Stellungnahme au das vorher genannte Schreiben des Finanzamt erfolgt. Mit dem Schreiben vom 16.10.2014 nehmen Sie zu Ihrem Einspruch erneut Stellung. Das Einspruchsverfahren ist somit weiterhin offen.
  Ich habe Ihren Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 nochmals vollumfänglich geprüft. Da zu Ohren Einwendungen, warum nach Ablauf der Verjährungsfrist noch Steuern nachgefordert werden und weshalb die Steuer zudem nicht gleich von der deutschen Rente einbehalten wird, seitens des Finanzamtes bisher noch keine Stellungnahme erfolgte, möchte ich folgendes mitteilen.
  Inländische Einkünfte i.S.d § 49 Abs. 1 Nr. 7 (zu denen auch Ihre Renteneinnahmem zählen) und ab 2009 auch Nr. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen der beschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 4 EStG. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen für die betreffenden Veranlagungszeiträume gem. § 149 Abs. 1 Satz 1 Abgabeordnung (AO) i.V.m. § 25 Abs. 3 EStG.
  Der Steueranspruch für 2005 ist mit Ablauf des Kalenderjahres 2005 entstanden. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 4 Jahre. Augrund der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist nach drei Jahren, also für den Veranlagungszeitraum 2005 mit Ablauf des 31.12.2008 zu laufen und endet mit dem Ablauf des 31.12.3012 (vgl. § 169 Abs. 2 Mr. 2 AO). Für sie folgenden Jahre tritt die Festsetzungsverjährung entsprechend später ein. Somit ist noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 mit Bescheid vom 12.09.2012 erfolgte somit fristgerecht innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfristen der deutschen Abgabeordnung. Eine Verjährung der Einkommensteuerfestsetzung ist nicht gegeben.
  Hinsichtlich Ihrer Ausführung, warum die Steuer nicht direkt von der Rente einbehalten wird teile ich Ihnen mit, das dies vom Gesetzgeber in Deutschland nicht vorgesehen ist. Die Besteuerung der Renteneinkünfte erfolgt in Deutschland mittels Abgabe einer jährlichen Einkommensteuererklärung, die als Grundlage, die als Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer dient. Die Besteuerung der Rente erfolgte somit entsprechend der geltenden Rechtslage. Ohr Einspruch ist daher leider weiterhin als unbegründet zu betrachten.
  Ich bitte Sie daher, die Erfolgsaussichten Ihres Einspruches nochmals zu prüfen und diesen bis zum 19-01-2015 zurückzunehmen. Den beigefügten Vordruck können Sie für Ihre Rückantwort gerne verwenden. Sollte ich bis zum vorstehend genannten Termin keine Stellungnahme von Ihnen erhalten bzw. sollten Sie Ihren Einspruch weiterhin aufrecht erhalten und keine neuen Tatsachen vortragen die zur Änderung der Rechtslage führen, wird über Ihren Einspruch abschließend und ohne weitere Zwischennachricht entschieden. Mit freundlichen Grüßen Dartsch (eigenhändig)
(Anmerkung: Frau oder Herr Dartsch konnte nach dem RS Brief an den
FA(RiA) Vorsteher, auch den Text des Einspruches lesen.)
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an: "Finanzamt Neubrandenburg.de" <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 27. November 2014 um 18:23 Betreff: RD Dr. Gruel Finanzamt Vorsteher Neubrandenburg persönlich.
  S.g. RD Dr. Gruel Finanzamt Vorsteher Neubrandenburg, danke für Ihr Schreiben, es befindet sich, mit der Antwort in der Anhang Datei -14-10FAdeDartsch. M.f.G.
  Antwort: (mit Gruel RS Brief Bestätigung) Wien. 2014 -11-27 S. g. RD Dr. Gruel Finanzamt Vorsteher Neubrandenburg. Es ist Ihr Anliegen die Missstände in Ihrem Amt wahr zu nehmen. Nach meinem fruchtlosen Appell an Ihre Vernunft sehe ich mich leider genötigt der Rechtsfreundlichkeit, in der Sache Ausdruck zu verleihen. M. f. G- Mayer
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Postbrief von FA(RiA) 2014-10-30 070/351/38417 R343 Originaltext -14-10FAdeDartsch
  Ihr Schreiben vom 16.10.2014 Sehr geehrter Herr Mayer, Im Auftrage des Vorstehers des Finanzamtes Neubrandenburg, Herrn RD Dr. Gruel, möchte ich Ihnen folgenden Sachverhalt darlegen.
  Ihr o.g. Schreiben beinhaltet Zitate einiger Schreiben seitens des Finanzamtes, aber kein konkretes Anliegen, vielmehr entnehme ich Ihrem Schreiben, dass Sie mit der Rücknahme des Einspruches einverstanden sind. Insofern betrachte ich Ihr Schreiben als erledigt an und hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Tür evt. Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter i.g. Rufnummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dartsch (eigenhändig)
(Anmerkung: Frau oder Herr Dartsch war im Auftrag des FA(RiA) Vorstehers unfähig den Text zu lesen.)
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Postbrief an FA(RiA) Wien, 2014-10-16 Herrn Dr. Gruel Finanzamt Vorsteher Finanzamt Neubrandenburg Neustrelitzer Straße 120 17041 Neubrandenburg BRD Eingeschrieben mit persönlicher RS Empfangsbestätigung Nr.: R0249378385AT
  “Sehr geehrter Herr Gruel, im Rahmen Ihrer Hauptverantwortung für das o. a. Finanzamt sind Sie, für das nach Art.-34 deliktische Verhalten Ihrer Amtsträger bei diesem Einspruch, amtshaftlich zuständig. Dem Beantrager des Einspruchs sind durch die Fehlbehandlungen, (z.B.: unnötige verbindliche Anforderung von 36 EU/EWR Bescheinigungen), erhebliche Folgeschäden entstanden. Deshalb lade ich Sie ein, als außergerichtliche Abgeltung, per Nachweis bis 2014-10-31, privat 250 € an eine gemeinnützige Organisation zu überweisen. Auch waren Sie im Verlauf des Einspruches mehrmals namentlich eingebunden.”
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Postbrief von FA(RiA) 2014-09-04 070/351/38417 R343 Originaltext -14-09FAdeRüEi
  Einspruch vom 11.10 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 Meine Schreiben vom 03.02.2014, 17.03.2014 und 08.05.2014 Sehr geehrter Herr Mayer, meine o.a. Schreiben hinsichtlich der Rücknahme Ihres Einspruches haben Sie leider nicht beantwortet. Ich möchte Sie daher nochmals erinnern und habe mir als Termin den 02.10.2014 vorgemerkt. Die festgesetzte Einkommensteuer für die betreffenden Jahre haben Sie zwischenzeitlich gezahlt. Sollte ihrerseits keine Reaktion auf mein Schreiben bis zum 02.10.2014 erfolgen werden ich Ihren o.a. Einspruch als erledigt betrachten. Sofern Sie mein Schreiben nicht beantworten können, teilen Sie mir die Gründe umgehend mit. Um weiteren Schriftverkehr zu vermeiden und Ihren Fall zum Abschluss zu bringen, werde ich wie o.a. Verfahren. Mit freundlichen Grüßen Sametzki (eigenhändig) (Anmerkung: Frau Sametzki ist auch unfähig den Einspruchstext zu lesen !)
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Postbrief von FA(RiA) 2014-05-08 4070/351/38417 R343 Originaltext -14-05FAdeRüEi
  Einspruch vom 11.10 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 2. Erinnerung Anlage: Rücknahmeerklärung (2-fach)
  Sehr geehrter Herr Mayer, aufgrund ihres Einspruches habe ich die Sach- und Rechtslage überprüft. Ich sehe leider keine Möglichkeit diesem zu entsprechen. Für eine Rücknahme bis spätesten 30.05.2014 mit beiliegenden Vordruck wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen Thiessen (eigenhändig) (Anmerkung: Unfähig den Einspruchstext zu lesen !)
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Postbrief von FA(RiA) 2014-03-17 4070/350/49899 R343 Originaltext -14-03FAdeRüEi
  Erinnerung an die Rücknahme Ihres Einspruches für das Jahr 2005 Einspruch vom 11.10 2012, hier eingegangen am 11.10.2012 gegen den – Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12.09.2012 Sehr geehrter Herr Mayer, Sie haben Ihren Einspruch nicht zurückgenommen. Ich bitte Sie, um Erledigung bis spätesten 11.04.2014. Mit freundlichen Grüßen Thiessen (eigenhändig)
(Anmerkung: Unfähig den Einspruchstext zu lesen !)
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---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- Von: "VST 33-34 (RIA)" <vst.33-34@ria.finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 17. März 2014 15:37 Betreff: Postadresse An: "\"Bruno Mayer\"" <bruno.mayer40@gmail.com>
  S. g. Fr. Thiessen, ein Postfach kann, u.a., auch bekanntlich keine Rückscheinbriefe bestätigen ! Somit ist die Auskunftseingabe, Datum: 12. März 2014 22:59, bisher ergebnislos. Die Adresse lt. de/adressdatenbank/Finanzamt Neustrelitzer Strasse 120, sie gilt ohne diesbezüglichen Berichtigung des Finanzamtes, als bestätigt. M.f.Gr.
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an: "Finanzamt33-34Neubrandenburg.de" <vst.33-34@ria.finanzamt-neubrandenburg.de> Datum: 12. März 2014 um 22:59 Betreff: Presse Aussendung Finanzamt Neubrandenburg Malversation durch Irrtum oder Unfähigkeit ?
  An die amtlichen Organe des Finanzamtes Neubrandenburg (Id.Nr.: 68 177 432 090 St.Nr.: 070/351/38417) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie den Hauptverantwortlichen(e) bzw. Leiter(in), Name und Postadresse (Straße und Hausnummer) Ihres Finanzamtes, mit. Da dies zur Übermittlung eines Dokumentes, dessen Erhalt mit persönlicher Zeichnung verbunden ist, benötigt wird. Mit der Bitte um kurzfristige Mitteilung im Rahmen der Informationsfreiheitsgesetz - Formalität danke. Mit freundlichem Gruß
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Postbrief von FA(RiA) 2014-02-03 4070/351/38417 R343 Originaltext -14-02FAdeDartsch
  Einspruch vom 11.10.2012 hier eingegangen am 11.10.2012 gegen den -
Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12.09.2012.
  Sehr geehrter Herr Mayer, Ihr oben genannter Einspruch ist form- und fristgerecht im Finanzamt Neubrandenburg (RiA) eingegangen. Diesen Antrag muss ich leider ablehnen. Nachstehend möchte ich Ihnen die Gründe dafür kurz darlegen.
  Mit Ihrem Einspruch beantragen Sie die unbeschränkte Steuerpflicht sowie die Zusammenveranlagung nach § 1 a EStG. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen teile ich Ihnen hierzu folgendes mit:
  Entsprechend des § 1 a EStG müssen für die Zusammenveranlagung zunächst folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
1. es muss eine gültige Ehe bestehen 2. die Ehegatten dürfen nicht dauernd getrennt leben 3. die unbeschränkte Steuerpflicht eines Ehegatten muss vorliegen-/EWR – Staatsangehörigkeit besitzen 5 der andere muss im EU-/EWR – Ausland ansässig sein Das bedeutet, das zuerst ein Ehegatte alleine die Voraussetzungen zur unbeschränkten Steuerpflicht erfüllen muss.
  Gemäß § 1 Abs. 3 EStG besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger zu stellen, sofern Ihre Einkünfte im jeweiligen Kalenderjahr mindesten zu 90% der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben oder die nicht deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte 2005 nicht mehr als 6.136 € betragen haben.
  Die Berechnung erfolgt nach dem deutschen Steuerrecht. Dabei wird nicht auf die Auszahlungsbeträge, sondern die Bruttobeträge der jeweiligen Rente abgestellt. Bei der Berechnung der gesetzlichen Rente wird im Jahr 2005 der Rechnungsbetrag ermittelt, der steuerfrei bleibt. Dieser beträgt 50% der Jahresbruttorente 2005 (50% von 18.473 € 9.237 €). Demnach ergibt sich nachfolgende Berechnung für 2005:
  2005: Jahresbruttopension18.473 € abzüglich Rentenfreibetrag (50%) 9.237 € verbleiben: 9.237 € Grenzbetrag 6.136 € Voraussetzung § 1 Abs. EStG erfüllt nein
  Die Voraussetzung einer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. EStG liegen somit nicht vor.
  Bei der Ehefrau liegen ebenfalls die Voraussetzungen des § 1 Abs. EStG nicht vor, das sie in Deutschland keine Einkünfte hat. Demnach liegen weder für Sie noch für die Ehefrau die Voraussetzungen der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. EStG vor. Eine Zusammenveranlagung ist somit nicht möglich.
  Eine Änderung des Bescheides ergibt sich daher nicht, es bleibt bei den festgesetzten Nachforderungsbeträgen. Auf Grund der eingereichten Bescheinigungen EU/EWR habe ich die Voraussetzungen zur unbeschränkten Steuerpflicht auch für das Jahr 2006 geprüft . Auch hier liegen die Voraussetzungen nicht vor, anhand der nachfolgenden Berechnung ersichtlich:
  2006: Jahresbruttopension18.935 € abzüglich Rentenfreibetrag (50%) 9.237 € (Fehler 9467 €) verbleiben: 9.698 € Grenzbetrag 6.136 € Voraussetzung § 1 Abs. EStG erfüllt nein
  Ich bitte Sie nun; Ihre Einwendungen unter Berücksichtigung meiner Ausführungen zu prüfen. Sollten Sie mit meiner Rechtsauffassung übereinstimmen und zu den Ergebnis kommen, dass die Festsetzung der Einkommensteuer 2005 rechtmäßig erfolgt ist, bitte ich Sie, zur Vermeidung von unnötigen Verwaltungsaufwands, um die Rücknahme Ihres Einspruchs gegen den
Einkommensteuerbescheid für 2005 Den entsprechenden Vordruck füge ich bei. Mit freundlichen Grüßen Dartsch (eigenhändig)
  (Anmerkung: Auch Frau oder Herr Dartsch kannte den Unterschied zwischen Antrag und Einspruch, in ihrer seiner unnötigen fehlerhaften Bearbeitung, nicht. Auch sie er erkennt nicht das 23 € Jahressteuer nicht zu 90% der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben können.)
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---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- Von: Bruno Mayer <bruno.mayer40@gmail.com> Datum: 22. Januar 2014 20:55 Betreff: "VST 33-34 (RIA)" Id.Nr.: 68 177 432 090 St.Nr.: 070/351/38417 EU-EWR-Bescheinigungen
  Sehr geehrte Frau Thiessen, die Übermittlung, der nun von RIA als verbindlich erklärten EU-EWR-Bescheinigungen für die Jahre 2005 - 2012, ist in den Anhang Dateien zu entnehmen.
Verzeichnis: 36 Anhang Dateien FA.de-VST 33-34 (RIA)-EU-EWR-Bescheinigungen
FA.de2005-1v4 FA.de2005-2v4 FA.de2005-3v4 FA.de2005-4v4
FA.de2006-1v4 FA.de2006-2v4 FA.de2006-3v4 FA.de2006-4v4
FA.de2007-1v4 FA.de2007-2v4 FA.de2007-3v4 FA.de2007-4v4
FA.de2008-1v4 FA.de2008-2v4 FA.de2008-3v4 FA.de2008-4v4
FA.de2009-1v5 FA.de2009-2v5 FA.de2009-3v5 FA.de2009-4v5
FA.de2009-5v5FA.de2010-1v5 FA.de2010-2v5 FA.de2010-3v5 FA.de2010-4v5 FA.de2010-5v5
FA.de2011-1v5 FA.de2011-2v5 FA.de2011-3v5 FA.de2011-4v5 FA.de2011-5v5
FA.de2012-1v5 FA.de2012-2v5 FA.de2012-3v5 FA.de2012-4v5 FA.de2012-5v5
Mit freundlichen Grüßen Bruno Mayer
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Von: "VST 33-34 (RIA)" vst.33-34@ria.finanzamt-neubrandenburg.de An: Bruno.Mayer40@gmail.com Datum: 16. Januar 2014 08:29 Betreff: (1.Einspruch) Einspruch 2005 070/351/38417
  Sehr geehrter Herr Mayer, auf Ihre E- Mail vom 11.01.2014 möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Ich möchte Sie hiermit wie bereits schon mit Schreiben vom 18.12.2013 nocheinmal auffordern, die Bescheinigung EU/EWR von österreichischen Wohnsitzfinanzamt ausgefüllt und abgestempelt einzureichen. Es ist sonst leider nicht möglich Ihren Einspruch zu bearbeiten. Als Termin habe ich mir den 31.01.2014 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen Frau Thiessen
  (Anmerkung: Frau Thiessen konnte zwischen Einspruch und Antrag nicht unterscheiden ! Sie beharrt auf Ihren Irrtum, sonst könne sie den Einspruch nicht bearbeiten.)
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Von: Bruno Mayer <bruno.mayer40@gmail.com> an: ria@finanzamt-neubrandenburg.de Datum: 11. Januar 2014 um 23:39 Betreff: SACHVERHALTDARSTELLUNG Id.Nr.: 68 177 432 090 St.Nr.: 070/351/38417
  An den Finanzamtleiter Hr. Dr. Gruel
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Postbrief von FA(RiA) 2013-12-18 070/351/38417 R343 Originaltext -13-12FAdeThiessen
  Ihr Einspruch vom 11.10.2012 gegen den
Einkommensteuerbescheid 2005 vom 12.09.2012, hier eingegangen am 11.10.2012 Sehr geehrter Herr Mayer, Ihre oben genannter Einspruch ist form- und fristgerecht im Finanzamt Neubrandenburg (RiA) eingegangen.
  Sie beantragen, im Jahr 2005 als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) behandelt zu werden.
  Gemäß § 1 Abs. 3 EStG besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger zu stellen, sofern Ihre Einkünfte im jeweiligen Kalenderjahr mindestens zu 90% der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegender Einkünfte von 2005-2007 nicht mehr als 6.136 €, ab 2008 nicht mehr als 7.664 €, ab 2009 nicht mehr als 7.834 € und ab dem Jahr 2010-2012 nicht mehr 8.004 € betragen haben. Um eine Berechnung vorzunehmen, benötige ich noch Unterlagen. Bitte reichen Sie daher, für
das Kalenderjahre 2005-2012 die vom österreichischen Wohnsitzfinanzamt ausgefüllte und abgestempelte Bescheinigung EU/EWR ein. Aus Vereinfachungsgründen lege ich den entsprechenden Vordruck bei. Als Termin habe ich mir den 24.01.2014 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen Thiesen (eigenhändig).
  (Anmerkung: Frau Thiessen konnte zwischen Einspruch und Antrag nicht unterscheiden !)
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Von: RiA <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> an: Bruno Mayer <bruno.mayer40@gmail.com> Datum: 2. Dezember 2013 um 23:15 Betreff: Automatische Antwort: ANFECHTUNGSKLAGE
  Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail im Finanzamt Neubrandenburg, RiA (Rentenempfänger im Ausland). Gegenwärtig gehen bei uns sehr viele Anfragen bezüglich der Versteuerung deutscher Renten ein. Wir versichern Ihnen, dass wir uns bemühen werden, Ihr Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten, bitten Sie jedoch höflichst um etwas Geduld. Ferner bitten wir zu beachten, dass die Amtssprache gemäß § 87 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) Deutsch ist. Jegliche Korrespondenz in fremden Sprachen würden den reibungslosen Ablauf des deutschen Besteuerungsverfahrens erheblich erschweren. Eine Beantwortung von Anfragen in fremden Sprachen kann daher nicht sichergestellt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Ihr Finanzamt Neubrandenburg, RiA (Sonderzuständigkeit für Rentenempfänger im Ausland)
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an: ria@finanzamt-neubrandenburg.de Datum: 2. Dezember 2013 um 23:15 Betreff: ANFECHTUNGSKLAGE IdNr. 68 177 432 090 STRN 070/351/38417
  Sachverhalt wegen Untätigkeit des Finanzamtes bezüglich Einspruch vom 2012-10-11
  Einspruchtext: "S.g. Fr. Samrtzki, s.g. Finanzamtleiter Hr. Dehne, (1.) es ist nicht nachvollziehbar warum nach der Verjährungsfrist noch Steuern nachgefordert werden und (2.) dann noch dazu dass diese nicht direkt von der Rente abgezogen werden können. Eine besondere Visitenkarte der Deutschen insbesondere der Fr. Merkel. MfGr."
  Das Finanzamt entschlug sich der folgender Fakten Mitteilung:
Zu (1.) Das Finanzamt hat vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, das besteuert wird, Zeit, die Einkommensteuer festzusetzen. Wird allerdings keine Steuererklärung abgegeben, obwohl eine Verpflichtung dazu bestand, verlängert sich diese Frist um weitere drei Jahre. Das gilt auch für Rentner und Pensionäre.
Zu (2.) Der Gesetzgeber hat diese Form der Besteuerung für Renteneinkünfte bisher nicht vorgesehen.
 
(Anmerkung: Die vom FA(RiA) unterlassene Einspruchsantwort wurde vom Einspruchssteller dem FA(RiA) in Kurzform mitgeteilt. Der Rechtsstatus des EStB wurde von ihm dadurch nicht mehr in Frage gestellt.)

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Von: RiA <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> an: Bruno Mayer <bruno.mayer40@gmail.com> Datum: 19. Juni 2013 um 00:49 Betreff: Abwesenheitsnotiz: Eingabe lt. Auskunftspflicht- & Informationsfreiheitsgesetz wegen Einspruchsverfahren Untätigkeit
  Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail im Finanzamt Neubrandenburg, RiA (Rentenempfänger im Ausland).
  Gegenwärtig gehen bei uns sehr viele Anfragen bezüglich der Versteuerung deutscher Renten ein. Wir versichern Ihnen, dass wir uns bemühen werden, Ihr Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten, bitten Sie jedoch höflichst um etwas Geduld.
  Ferner bitten wir zu beachten, dass die Amtssprache gemäß § 87 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) Deutsch ist. Jegliche Korrespondenz in fremden Sprachen würden den reibungslosen Ablauf des deutschen Besteuerungsverfahrens erheblich erschweren. Eine Beantwortung von Anfragen in fremden Sprachen kann daher nicht sichergestellt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Ihr Finanzamt Neubrandenburg, RiA (Sonderzuständigkeit für Rentenempfänger im Ausland
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an: ria@finanzamt-neubrandenburg.de; Datum: 19. Juni 2013 um 22:41 Betreff: Fwd: Abwesenheitsnotiz: Eingabe lt. Auskunftspflicht- & Informationsfreiheitsgesetz wegen Einspruchsverfahren Untätigkeit
  S.g. Hauptverantwortlicher(e) des Finanzamt RiA, danke für das autorisierte RiA Mail, allerdings wenn Ihr Finanzamt nach einer Frist von von 9 Monaten nichts anzubieten hat als eine Abwesenheitsnotiz und den Hinweis auf de als Amtssprache – ist die deutsche Finanzgründlichkeit gelinde gesagt ein Märchen. Es ist auch schließlich Ihre Visitenkarte ... (Sie) sind somit involviert. MfGr. Chronologie
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an: ria@finanzamt-neubrandenburg.de Datum: 19. Juni 2013 um 00:48 Betreff: Fwd: Eingabe lt. Auskunftspflicht- & Informationsfreiheitsgesetz wegen Einspruchsverfahren Untätigkeit
  S.g. Fr. Samrtzki FA ria, s.g. Hr. Probst FA ria, leider entschlugen sie sich einer Reaktion, deshalb nochmals diesmal chronologisch den Sachverhalt mit dem hoffentlich nicht vergebenen Apell an Ihre Vernunft zumindesten eine proforma Antwort zu veranlassen. MfGr. Chronologie
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Postbrief von FA(RiA) 2012-10-18 070/351/38417 RS11 Originaltext -12-10FAdeProbst
  Sehr geehrter Herr Mayer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Einspruches vom 11.10.2012. Aufgrund der Vielzahl von eingehendem Schriftverkehr im Finanzamt Neubrandenburg (RiA) ist eine sofortige Bearbeitung Ihres Anliegens leider nicht möglich. Ich bitte Sie daher, sich vorerst etwas zu gedulden. Die Bearbeitung aller Vorgänge erfolgt grundsätzlich chronologisch nach der Reihenfolge des Einganges. Sobald Ihr Anliegen einem konkreten Ansprechpartner zugewiesen worden ist, wird sich dieser dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und den weiteren Verfahrensweg abklären.
  Vorsorglich weise ich daraufhin, dass Ihr Einspruch nicht die Vollziehung hemmt. Ich bitte Sie daher, die geforderten Steuerbeträge fristgerecht per Fälligkeit zu entrichten. Etwaige Überzahlungen werden nach dem Abschluss des Verfahrens selbstverständlich an Sie zurückerstattet. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich im Voraus und bitte, vorübergehend von Rückfragen abzusehen. Der verantwortliche Bearbeiter wird sich unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen Probst (eigenhändig)
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Von: RiA <ria@finanzamt-neubrandenburg.de> an: Bruno Mayer <bruno.mayer40@gmail.com> Datum: 11. Oktober 2012 um 23:56 Betreff: Abwesenheitsnotiz: Einspruch
  Hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail im Finanzamt Neubrandenburg, RiA (Rentenempfänger im Ausland).
  Gegenwärtig gehen bei uns sehr viele Anfragen bezüglich der Versteuerung deutscher Renten ein. Wir versichern Ihnen, dass wir uns bemühen werden, Ihr Anliegen so schnell wie möglich zu bearbeiten, bitten Sie jedoch höflichst um etwas Geduld.
  Ferner bitten wir zu beachten, dass die Amtssprache gemäß § 87 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) Deutsch ist. Jegliche Korrespondenz in fremden Sprachen würden den reibungslosen Ablauf des deutschen Besteuerungsverfahrens erheblich erschweren. Eine Beantwortung von Anfragen in fremden Sprachen kann daher nicht sichergestellt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Ihr Finanzamt Neubrandenburg, RiA (Sonderzuständigkeit für Rentenempfänger im Ausland)
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an: ria@finanzamt-neubrandenburg.de Datum: 11. Oktober 2012 um 23:57 Betreff: Einspruch
  68 77 432 090 070 / 351 /38417 Steuernr: 68 177 432 090 S.g. Fr. Samrtzki, s.g. Finanzamtleiter Hr. Dehne,
es ist nicht nachvollziebar warum nach der Verjährungsfrist noch Steuern nachgefordert werden und dann noch dazu dass diese nicht direkt von der Rente abgezogen werden können.
Eine besondere Visitenkarte der Deutschen insbesondere der Fr. Merkel. M.f.Gr.

Finanzgerichtliche Untätigkeitsklage

  Die Untätigkeitsklage ist im finanzgerichtlichen Verfahren eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage (§ 40 FGO), die abweichend von § 44 FGO ohne abgeschlossenes Vorverfahren zulässig ist (§ 46 FGO). Voraussetzung ist ein noch nicht abgeschlossenes Einspruchsverfahren. Ihr Ziel ist es aber nicht, das Finanzamt zu zwingen, eine Einspruchsentscheidung zu erlassen. Vielmehr begibt sich das Finanzamt durch Untätigkeit, der Möglichkeit seine eigene Entscheidung im Einspruchsverfahren zu korrigieren und eröffnet dem Einspruchsführer den Weg vor das Finanzgericht. Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen.
Anfechtungsklage als Untätigkeitsklage
Diese Untätigkeitsklage ist zulässig, wenn Einspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wurde und über diesen Einspruch nicht in angemessener Frist sachlich entschieden wurde (§ 46 FGO). Dabei hängen hier Frist und Grund zusammen. Nicht jeder sachliche Grund kann eine Verlängerung der Frist herbeiführen. Das Gesetz schreibt eine Mindestfrist von sechs Monaten vor, die aus besonderen Gründen auch überschritten werden kann.[1]
(1) Ist über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt für die Fälle sinngemäß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.
Verfahren
  Das Finanzgericht setzt gem. § 46 Abs. 2 FGO in den Fällen der Anfechtungsklagen dem Finanzamt eine Frist, über die Sache zu entscheiden. Entscheidet das Finanzamt innerhalb der Frist, gibt es zwei Möglichkeiten:
das Finanzamt hilft ab und erlässt den erwünschten Verwaltungsakt, dann erledigt sich der Rechtsstreit in der Hauptsache und die Kosten sind dem Finanzamt aufzuerlegen (§ 138 Abs. 2 FGO),
das Finanzamt erlässt eine Einspruchsentscheidung. In diesem Fall wird aus der Untätigkeitsklage eine Anfechtungsklage, denn nun ist das Vorverfahren abgeschlossen.[2]
Drittens kann das Finanzamt weiter untätig bleiben. Dann entscheidet das Gericht in der Hauptsache.
Verpflichtungsklage als Untätigkeitsklage
  Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden. Wird ein Antrag abgelehnt und der Einspruch dagegen nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist. Die Verpflichtungsklage darf nicht mit dem Untätigkeitseinspruch verwechselt werden (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO). Dieser ist gegeben, wenn das Finanzamt über einen Antrag nicht entscheidet, die Untätigkeitsklage, wenn es über einen Einspruch nicht entscheidet. Es ist auch die doppelte Untätigkeit des Finanzamtes denkbar, die erst einen Untätigkeitseinspruch und dann eine Untätigkeitsklage erlaubt.[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

Auskunftspflicht Verwaltungsrecht
1.Allgemein
Informationserteilung durch die Behörde.
Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist.
Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfG geregelten Beratungspflicht verpflichtet die in § 25 S. 2 VwVfG normierte Auskunftspflicht die Behörde nicht zur allgemeinen Auskunftserteilung außerhalb eines Verwaltungsverfahrens. Die Verpflichtung zur allgemeinen Auskunftserteilung bestimmt sich nach dem/den Informationsfreiheitsgesetz(en).
Der Auskunftspflicht vorausgehen muss die konkrete Anfrage des Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens, es sei denn, der Beteiligte ist erkennbar unwissend.
Direkt anspruchsberechtigt sind nur die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens.
Des Weiteren sind Auskunftsansprüche in verschiedenen Spezialgesetzen geregelt, gegenüber denen § 25 VwVfG subsidiär ist. Die Auskunftspflicht wird ergänzt durch das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren.
Bei der Auskunftserteilung handelt es sich bei Vorliegen der Voraussetzungen um eine gebundene Entscheidung, die aber durch den unbestimmten Rechtsbegriff "Erforderlichkeit der Auskunftserteilung" eingeschränkt wird. Die weitergehende als durch § 25 S. 2 VwVfG vorgeschriebene Auskunftserteilung liegt im Ermessen der Behörde.
2. Umfang der Auskunft
Die Auskunft erstreckt sich auf die den Beteiligten im Verwaltungsverfahrens zustehenden Rechte und Pflichten. Der Umfang der Auskunft richtet sich nach dem objektiven Empfängerhorizont des Beteiligten und der Komplexität der Sachlage. Die Grenze bildet eine Rechtsberatung, die von der Behörde nicht zu leisten ist bzw. nicht geleistet werden darf.
3. Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Auskunft
Verletzt die Behörde ihre Auskunftspflicht schuldhaft, kann der Adressat einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG geltend machen. http://www.juraforum.de/lexikon/auskunftspflicht-verwaltungsrecht

Informationsfreiheitsgesetz
1. Allgemein
Der Anspruch der Bürger auf Einsicht in behördliche Akten besteht in vielen Ländern, so z.B. in allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme Luxemburgs. Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) des Bundes ist am 01.01.2006 in Kraft getreten. Informationsfreiheit im Sinne des Gesetzes ist gemäß § 1 IFG der Anspruch eines jeden auf Zugang zu den amtlichen Informationen, d.h. den Unterlagen und Daten. Nicht erfasst sind Entwürfe und Notizen.
Es handelt sich um einen gebundenen Anspruch, über dessen Erteilung der Behörde kein Ermessen zusteht. Eine besondere Voraussetzung, wie z.B. ein rechtliches Interesse, besteht nicht.
2. Form des Anspruchs
Die Stellung des Antrags erfordert keine besondere Form, d.h. der Antrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich oder als Mail gestellt werden......... http://www.juraforum.de/lexikon/informationsfreiheitsgesetz

Formular für den Verzicht zur Abgabe einer Steuererklärung
http://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/servicedienste/formulare-neu/

Sie können auch auf die Einreichung einer Steuererklärung verzichten. In diesem Fall wird das Finanzamt die Einkommensteuer anhand der vorliegenden Informationen des Rententrägers eigenständig festsetzen. Ihren Verzicht können Sie auf dem nachfolgendem Antwortformular mitteilen. Anschließend wird Ihnen der Steuerbescheid übersandt, der unter anderem Angaben zur Höhe der festgesetzten Steuer und die Zahlungsfrist enthält. Wenn Sie als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden möchten, können Sie – unter Beifügung der Bescheinigung EU/EWR bzw. der Bescheinigung außerhalb EU/EWR ebenfalls das Antwortformular nutzen.
http://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/wp-content/uploads/2012/08/Anlage-3a-Antwortformular-deutsch.pdf

Hinweise zur Besteuerung der Rente
 (Mitteilung über die Anpassung der Leistung aus der gesetzlichen Lebensversicherung 2010-07-01) Die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich in Deutschland mit dem Alterseinkünftegesetz ab dem 01.01.2005 geändert.... Ob und in welchem Umfang tatsächlich Steuern zu zahlen sind, wird vom Finanzamt aufgrund Ihrer Einkommensteuererklärung geprüft. Bezieher einer deutschen Rente, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, sind verpflichtet eine solche Erklärung abzugeben, wenn nach dem mit dem Wohnsitzstaat abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Rente in Deutschland besteuert werden kann oder mit dem Wohnsitzstaat ein solches Abkommen nicht besteht.... Eine Einkommensteuererklärung ist in Deutschland – sofern eine Steuerpflicht vorliegt - in der Regel bis 31.05. des Folgejahres einzureichen, d.h. die Steuererklärung für 2010 bis zum 31.05.2011. Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, die gezahlten Rentenbeträge jährlich der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu melden. Die Daten werden von dort an die Finanzverwaltungen der einzelnen Bundesländer übermittelt. Die Übermittlung entbindet Rentnerinnen und Rentner nicht von der Notwendigkeit zu prüfen, ob die Abgabe einer Einkommensteuererklärung erforderlich ist. http://www.allemagne.diplo.de/contentblob/3444836/Daten/1507638/02rentesteuermbdatei.pdf

Verjährung der Steuer
-- Der Anspruch des Staates auf Steuerzahlungen währt nicht ewig. Normalerweise hat das Finanzamt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, das besteuert wird, Zeit, die Einkommensteuer festzusetzen. Wird allerdings keine Steuererklärung abgegeben, obwohl eine Verpflichtung dazu bestand, verlängert sich diese Frist um weitere drei Jahre. Das heißt das Finanzamt hat sieben Jahre Zeit, eine Steuerschuld zu ermitteln, wenn der Steuerzahler keine Steuererklärung abgibt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Das gilt unter anderem auch für Rentner und Pensionäre.
ZDF WISO, Sicherheit bei der neuen Rentenbesteuerung von Oliver Heuchert Campus Verlag 2010 Seite 171
Link im Forum
 

Angelika Merkel

  http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Startseite/startseite_node.html angela.merkel@bundestag.de fraktion@cducsu.de internetpost@bundesregierung.de http://www.cdu.de/ http://www.facebook.com/AngelaMerkel Eingabe lt. Auskunftspflicht- & Informationsfreiheitsgesetz wegen Einspruchsverfahren Untätigkeit   S. g. Fr. Bundeskanzlerin Merkel, es ist letzten Endes Ihre Visitenkarte Frau Merkel wenn Ihre Verwaltung nach einer vielfach verstrichenen Verjährungsfrist Steuern fordert und auch bei dem erfolgten Einspruch, nach Ablauf der dafür vorgesehenen gesetzlichen Frist von 6 Monaten, weiterhin untätig bleibt.
Einspruchtext:
2012-10-11 Von: Bruno Mayer <bruno.mayer40@gmail.com> An: ria@finanzamt-neubrandenburg.de Betreff: Einspruch. S.g. Fr. Samrtzki, s.g. Finanzamtsleiter Hr. Dehne, es ist nicht nachvollziehbar warum nach der Verjährungsfrist noch Steuern nachgefordert werden und dann noch dazu dass diese nicht direkt von der Rente abgezogen werden können. Eine besondere Visitenkarte der Deutschen insbesondere der Fr. Merkel. 2012-10-18 Der Einspruch wurde von Fr. Probst bestätigt.
  Da die Betragshöhe die Rechtsfreundlichkeit der bereits fälligen Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage nicht rechtfertigt appelliere ich, hoffentlich nicht vergebens, an Ihre Vernunft diese Säumigkeit umgehend bereinigen zu lassen, es sei den Sie benötigen noch weitere Web Werbung, Presseaussendungen und Publikationen für Ihre CDU, in dieser Sache.

P. S.
Werte Frau Merkel ist Ihre Regierung wirklich bereits so am Tiefpunkt angelangt, dass Ihre CDU zu solchen Schwarzgeld - Finanzierungen schreiten muss ?

Wolfgang Schäuble
  http://www.wolfgang-schaeuble.de/ wolfgang.schaeuble@bundestag.de http://www.facebook.com/wschaeuble (Text wie vor)

  Formular für den Verzicht zur Abgabe einer Steuererklärung http://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/servicedienste/formulare-neu/
Sie können auch auf die Einreichung einer Steuererklärung verzichten. In diesem Fall wird das Finanzamt die Einkommensteuer anhand der vorliegenden Informationen des Rententrägers eigenständig festsetzen. Ihren Verzicht können Sie auf dem nachfolgendem Antwortformular mitteilen. Anschließend wird Ihnen der Steuerbescheid übersandt, der unter anderem Angaben zur Höhe der festgesetzten Steuer und die Zahlungsfrist enthält. Wenn Sie als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden möchten, können Sie – unter Beifügung der Bescheinigung EU/EWR bzw. der Bescheinigung außerhalb EU/EWR ebenfalls das Antwortformular nutzen.
http://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/wp-content/uploads/2012/08/Anlage-3a-Antwortformular-deutsch.pdf
 
http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/34cj2/Infoblatt_Rentenbesteuerung.pdf

-- Sie als Rentner müssen Steuern zahlen, wenn Sie mit Ihren Einkünften über dem Grundfreibetrag liegen: Das sind mehr als 8.130 Euro im Jahr für Alleinstehende und mehr als 16.260 Euro für Verheiratete. Außerdem steht Ihnen der sogenannte Rentenfreibetrag zu: Dadurch müssen Sie nicht jeden Euro Ihrer Rente versteuern, mit dem Sie über dem Grundfreibetrag liegen. http://www.vlh.de/krankheit-vorsorge/altersbezuege/wann-muss-ich-als-rentner-steuern-zahlen-und-wie-viel.html

Bis zu welcher Höhe der österreichischen Einkünfte (Pension) kann man wegen Nicht-Überschreitens des Grundfreibetrags zu unbeschränkter Steuerpflicht optieren?
Eine eindeutige Aussage ist nur für das Jahr des Pensionsantritts möglich. Der Grundfreibetrag wurde in Deutschland ab 2005 mehrfach angehoben, sodass in manchen Jahren eine Option möglich, in anderen wieder nicht möglich sein kann. Dies wird vom Finanzamt Neubrandenburg im Einzelnen nachgeprüft. Im Zweifel bzw. bei Grenzfällen sollte daher immer ein Antrag gestellt werden, da sich daraus keine negativen Konsequenzen ergeben können. Dabei sind folgende Unterlagen vorzulegen: Bescheinigung EU/EWR bzw. Übermittlung der betreffenden österreichischen Steuerbescheide https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/einkommensteuer/est-faq-deutsche-pension.html  http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Steuern/pdfs/9999/E9.pdf

Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht Deutschland?
Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag: Sofern Ihr gesamtes Welteinkommen im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt, können Sie nach § 1 Absatz 3 EStG einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger stellen. Dies gilt auch, wenn Ihre Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht mehr als 6.136 Euro betragen. Dieser Betrag ist ab dem Jahr 2008 auf 7.664 Euro, ab 2009 auf 7.834 Euro und ab dem Jahr 2010 auf 8.004 Euro erhöht worden. Diese Beträge sind zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. http://www.finanzamt-rente-im-ausland.de/steuererklaerung/beschränkt_unbeschränkt/


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